Newsletter ** 30.11.17

Ratssitzung vom 30. November 2017:

 

Keine Mehrheit für die Erweiterung

der AWO-Fachklinik im Deerth

 

Die Therapieeinrichtung im Deerth wird nicht erweitert. Das entschied der Rat gestern gegen die Stimmen unserer Ratsfraktion, der FDP sowie gegen einzelne Stimmen aus den Reihen von CDU, Grünen, Linke und BfH/Piraten

(33 zu 27).

Jörg Meier, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss, hatte zuvor noch einmal die Argumente für die Erweiterung der Klinik an diesem Standort zusammengefasst. Alle in Auftrag gegebenen Gutachten, so hatte zuvor bereits Stadtbaurat Thomas Grothe in einer Stellungnahme für die den Verwaltungsvorstand versichert, sähen die Klinikerweiterung in einem verträglichen Einklang mit dem Landschaftsbild, der Natur und der verkehrlichen Anbindung. Aus sachlichen Gründen sei daher gegen die Baumaßnahme nichts einzuwenden. Dafür sprächen darüber hinaus die soziale Verantwortung für die Menschen, die in der AWO-Einrichtung therapiert werden können.

Der CDU warf Jörg Meier vor, gerade diese Aspekte in der Argumentation gegen den Klinikbau auszuklammern. Was sich auch anschließend in der Rede von Dr. Stephan Ramrath deutlich zeigte. So argumentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende hauptsächlich mit dem „aufkeimenden sanften Waldtourismus“ in Hagen, dem eine Klinikerweiterung an dieser Stelle entgegenstehe. In diesem Zusammenhang verstieg sich der CDU-Ratsherr in eine haltlose Begründung:  „Wir wollen die Menschen in solch einer Einrichtung doch nicht den touristischen Gaffern aussetzen“. Dass es seit Jahren an gleicher Stelle bereits eine Therapieeinrichtung in harmonischem Einklang mit dem dortigen Premium-Wanderweg gibt macht deutlich, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die Deerthgegner ihr Votum verteidigen.

 

Kämmerer bringt Haushalt ein

Alle (zwei) Jahre wieder darf Kämmerer Christoph Gerbersmann sich im Rat der Stadt selbst auf die Schulter klopfen. So hob der CDU-Dezernent auch am Donnerstag wieder einmal hervor, mit welch großer Anstrengung er den Ausgleich des städtischen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre vorangetrieben habe. Dabei spielen ihm die sprudelnden Steuerquellen und höhere Schlüsselzuweisungen für unsere Stadt in die Karten. So werden für 2018 und 2019 sogar Überschüsse in Höhe von 2 und 2,3 Mio. Euro prognostiziert. Die Warnung des Kämmerers vor Begehrlichkeiten, gepaart mit der ausbleibenden Formulierung einer Zielstrategie für unsere Stadt, schließen sich dem Schulterklopfen regelmäßig an. So versprüht der Haushalt auch diesmal wieder den Esprit eines Oberbuchhalters, der keine Zukunftsperspektive hat.

Die SPD-Fraktion hatte bereits vor der Haushaltseinbringung ihre Ziele formuliert und wird diese in den anstehenden Haushaltsberatungen konsequent verfolgen. Oberste Priorität hat dabei die Schaffung von Kindergartenplätzen und Plätzen im Offenen Ganztag. Dabei dürfen Gebühren für die Eltern nicht mehr weiter ansteigen. Ausgebaut werden muss in Hagen ganz dringend das Radwegenetz. Um vorhandene Arbeitsplätze in Hagen zu sichern und um neue Arbeitsplätze in die Stadt zu holen, dürfen Gewerbegebiete wie das Böhfeld nicht nur perspektivisch beschlossen werden. Sie müssen mit entsprechendem Personal im Rathaus auch geplant und umgesetzt werden, so die Forderungen der SPD-Ratsfraktion.