Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018/2019

des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Hagen, Claus Rudel

vom 22. Februar 2018.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Rat entscheidet heute über den Haushaltsplanentwurf und somit über die Verwendung und den Einsatz der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die nächsten 2 Jahre.

 

Als Vorlage ist im Dezember ein Verwaltungsvorschlag zum Haushalt von Ihnen, Herr Gerbersmann, vorgelegt worden.  Die Verwaltung unterbreitet damit dem Rat ihre Vorschläge und Vorgehensweise zum Haushalt.

Die Aufgabe aller Ratsfraktionen war und ist es dann, diesen Verwaltungsvorschlag mit den eigenen Prämissen, Ideen und durchaus auch Visionen zu verproben und im Nachgang daraus gemeinsam einen Gestaltungsvorschlag für die nächsten 2 Jahre zu erarbeiten. Und allen Unkenrufen zum Trotz lässt sich natürlich auch die SPD dabei von einer Ausgabenobergrenze leiten.

Was wir aber nicht mit uns machen lassen, das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich hervorheben. Die SPD-Ratsfraktion lässt sich mit Blick auf die vielen Probleme in unserer Stadt und den vielen kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft, aus Unternehmen und Verbänden zu einer gerechten und vor allen Dingen zukunftsorientierten Verteilung unserer Finanzmittel weder Denkverbote noch alternative Vorschläge verbieten oder gar durch bürokratische Hemmschwellen madig machen.

 

Deshalb haben wir gefordert,

 

  • dass ausreichend Geld für den Ausbau von Kita- ud OGS-Plätzen in den Haushalt eingestellt wird
  • dass die jährliche 2-prozentige Erhöhung der Kita-Gebühren eingefroren wird
  • dass der Etat für Mitarbeiter im bislang unterbesetzten Planungs- und Bauordnungsamt erhöht wird
  • dass Mittel im Haushalt eingestellt werden, um marode Brücken und Straßen zu reparieren
  • dass Geld bereitgestellt wird, um unseren Busverkehr zu verbessern
  • dass das Ehrenamt mit einem geringen Obolus Anerkennung findet.

 

All dies hat die Allianz gemeinsam mit Hagen Aktiv mit ihrer Stimmenmehrheit bereits im Hauptausschuss am 1. Februar abgeschmettert.

Ihr Verhalten in der aktuellen Haushaltsberatung, die ja genau genommen gar keine ist, liebe Koalitionäre der Vernunft, ist der Anfang vom Ende des politischen Ringens um Verbesserungen für unsere Stadt und für unsere Bürger.

Wofür sitzen Sie hier eigentlich noch, wenn Sie doch nur die Verwaltungsvorlagen für den Haushalt und den Stellenplan abnicken werden?

Als wir Sie vor vier Wochen eingeladen haben, mit uns über unsere Vorschläge zu sprechen und natürlich auch kontrovers zu diskutieren, haben sie uns erklärt, dass ihre fraktionsinternen Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen seien. Anscheinend sind ihre Beratungen bis heute nicht beendet. Konstruktive Ergebnisse blieben aus.

 

Daher frage ich Sie, Herr Riechel, Herr Dr. Bücker.

Ist ihre einst durchaus begrüßenswerte  Auffassung vom Sinn und Zweck  der Haushaltsberatungen mit ihrem Eintritt in die Koalition auf der Strecke geblieben?

In den Haushaltsreden der letzten Jahre war folgende Forderung auch immer ihr Hauptthema. So sagten Sie, Herr Dr. Bücker, hier in diesem Saal für Ihre Fraktion:

 

„Seit Jahrzehnten werden unsere städtischen Haushalte zusammengestrickt und zurechtgeschustert. (…) Weitblick und nachhaltige Prozessveränderungen innerhalb der Verwaltung, um die Infrastruktur, vor allem aber die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten oder gar auszubauen, fehlen gänzlich.“

 

Joachim Riechel ging für seine Grünenfraktion sogar noch weiter.

Er beklagte bitterlich, dass wir uns hier traditionell gar nicht mehr über den eigentlichen Haushaltsplanentwurf unterhalten, der uns eigentlich als politisches Instrument dienen sollte und folgert am Ende:

„Wir vertrauen seine unkommentierte Fortschreibung immer stärker unserer Verwaltung an.“

 

Aus den Haushaltsreden der letzten Jahre ließen sich noch viele weitere Kommentare einfügen, die immer wieder zum selben Ergebnis kommen: Politik hat nicht nur die Möglichkeit, sondern zwingend die Aufgabe die Haushaltsplanberatung und am Ende den zu verabschiedenden Haushaltsplan als Steuerungsinstrument wahrzunehmen und zu nutzen.

 

Die SPD hat genau dies getan. Wir haben für uns aus den Beratungen der letzten Jahre Entscheidungsschwerpunkte herausgearbeitet, diese formuliert, mit dem Haushaltsplan des Kämmerers verprobt und mit eigenen Vorschlägen Gestaltungsspielräume und Veränderungswünsche aufgezeigt.

Genau das ist auch notwendig! Um der Bevölkerung, und das sind unsere Bürgerinnen und Bürger, klar zu machen, dass Politik sich um ihre Belange kümmert, sich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Stadt bemüht und eben nicht tatenlos zusieht, wie Verwaltung mit rot-weißem Flatterband marode Straßen, Spielplätze und bröckelnde Häuserfronten absperrt. Sie kennen alle diese Negativbeispiele der letzten paar Tage:

 

  • Einspurige Verkehrsführung und Sperrung der Rampe am Arbeitsamt für LKW.
  • Auf die fehlenden Haushaltsmittel für neue Geräte auf Spielplätzen hatte bereits unsere BV-Fraktion Haspe im Rahmen ihrer Haushaltsberatung hingewiesen. Nur 12 000 Euro im Jahr haben wir dafür übrig.

 

Am Wochenende durften wir dann der Presse im Rundumschlag entnehmen, wie familienfreundlich Hagen ist:

 

  • Spielplätze über dem Verfallsdatum
  • Fehlende Plätze im offenen Ganztag und
  • Eltern, die für Kita-Plätze brutal zur Kasse gebeten werden.

 

Bravo! Besser könnte Antiwerbung für unsere Stadt nicht Klingen. Und was machen Sie? Sie sitzen immer noch ruhig hier, legen die Hände in den Schoss und vertrauen auf einen rein fiskalischen Haushalt 2018/2019, mit dem  all diese Mängel – und es werden täglich mehr -auch in den kommenden beiden Jahren nicht behoben, sondern schlichtweg verwaltet werden.

 

  • Damit vertrauen sie den Lippenbekenntnissen ihres Oberbürgermeisters, der öffentlich bekundet hat, 125 OGS-Plätze zu schaffen, dafür aber nicht einen Cent an Investitionen in den Haushalt eingestellt hat
  • Sie vertrauen blind Ihrem Kämmerer, der eine Enervie-Ausschüttung von 4 Mio. Euro in den Haushalt einbaut, ohne Sie vertraglich realisiert zu haben.
  • Der ohne politisches Votum eine viertel Mio. Euro sowie nicht absehbare Folgekosten in den Haushalt einstellen lässt, um den Eingangsbereich des Rathauses umzugestalten. Der Grund: Arbeitsplatzabbau – zwei Stellen am Empfang sollen eingespart werden.

 

Ach übrigens: Genau diese 250 000  Euro entsprechen der 2-prozentigen Erhöhung der Kita-Beiträge für zwei Jahre.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie uns unter all diesen Vorzeichen denn davon überzeugen, dass wir diesem hier und heute vorliegenden Haushalt zustimmen?

Ich sage Ihnen: Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt und das Gute war schon immer der Feind des Besseren. Was wir brauchen sind  Investitionen in die Zukunft und eine deutliche Zeichensetzung. Und zwar in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger, in Richtung unserer Unternehmer und der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Allianz:

Können Sie so einfach über die Mangelverwaltung auf den Spielplätzen und die daraus zu Recht hervorgehende Empörung junger Eltern hinweggehen?

Was sagen Sie einem Gewerbetreibenden, der mit seinem Lkw aufgrund unserer maroden Straßen und Brücken Umwege und Überstunden in Kauf nehmen muss?

Welchen Stellenwert hat für Sie das Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden, wenn Sie die Sport- und Schwimmvereine trotz eines enormen bürokratischen Aufwandes zur Kasse bitten und den Hilfsorganisationen auch nur den kleinsten Zuschuss verwehren wollen?

Sie, Herr Gerbersmann, geben darauf keine Antwort. Sie lassen antworten, weil sie sich in ihrer Stadt als CDU-Kämmerer nicht die Zunge verbrennen wollen. Es ist ja auch so einfach, die Haushaltsvorschläge des politischen Mitbewerbers durch die Bezirksregierung in Arnsberg rechtlich aushebeln zu lassen. Vor allen Dingen dann, wenn man sich als städtischer Finanzexperte nicht einmal ansatzweise die Mühe gemacht hat, im einmal aufgestellten Haushalt nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Wir sind und bleiben bei unserer Ansicht:

Wenn der Kämmerer auf der einen Seite bislang fast 100 Millionen Euro unserer Schulden getilgt hat, dann muss eine Stadt wie Hagen auf der anderen Seite auch Investitionen tätigen dürfen, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Für uns als SPD-Ratsfraktion gilt:

„Verwalten statt Gestalten“ kann nie der Anspruch an uns als Ratsvertreter sein.

Aber wenn Sie am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen,  auch erkennen, dass die Anträge der SPD so gut sind, dass man sie gar nicht ablehnen kann, dann schreiben sie sie ein wenig um, speisen sie als „kostenneutral“ erneut in die politische Beratung ein oder schieben sie auf die lange Bank. Frei nach dem Motto: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen war vor 10 Jahren, die zweibeste Zeit frei nach den Koalitionären der Vernunft ist in 2 Jahren.

Für mich bleibt heute hier festzuhalten:

Das gemeinsame Abnicken eines Verwaltungsvorschlages ist nicht das, was Bevölkerung zu recht von einer gestaltenden Stadtpolitik erwarten kann. Denn die Erwartungshaltung der Menschen da draußen ist ein klares Bekenntnis der politischen Vertreter hin zu einer Verbesserung der Lebens-, Arbeits-, und Wohnverhältnisse in ihrer Stadt. Daher werden wir als Sozialdemokraten auch nach der Verabschiedung ihres Haushaltes – und er ist nicht unser Haushalt – unsere Forderungen weiter intensiv verfolgen und immer wieder auf die notwendigen Maßnahmen bestehen

Im Übrigen sind wir da nicht alleine. Sowohl die Gewerkschaften, die Unternehmer, die SIHK und Verbände wie der Steuerzahlerbund stellen ähnliche Forderungen an den Verwaltungsvorstand. Ver.di-Chef Bsirske hat noch in der letzten Woche im WP-Interview Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefordert.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir wollen das Geld nicht locker verteilen, sondern strategisch und gerichtet in die Zukunft unserer Stadt investieren. Da werden wir auch keine Rücksicht auf einzelne Ratsmitglieder nehmen, die sich offensichtlich von der intensiven Arbeit der SPD in wichtigen Ausschüssen bereits gestört fühlen, Herr Panzer.

 

Wir wollen die Stadt jetzt und nicht erst irgendwann weiterentwickeln.

 

Natürlich beteiligen wir uns an der ISEK Diskussion. Es muss ein Zukunftsbild für unsere Stadt entwickelt werden.

Herr Schulz, Sie haben in Ihrem letzten Interview in der WP auf die Frage nach dem Weckruf von SIHK und DGB zum  Ausbau der Straßen und Infrastruktur geantwortet:

„Vieles von dem, was Sie Weckruf nennen, wird ja mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht.“

Aber, Herr Schulz, dass der Zustand unserer Straßen dringende Investitionen erfordert, ist jetzt mehr als erkennbar. Dazu bedarf es kein Warten auf ein ISEK-Ergebnis. Da muss jetzt gehandelt werden.

Herr Schulz, Sie nutzen ISEK als Ausrede für Ihr Nichtstun.

 

Und zum Schluss noch einmal einen Hinweis an die Allianz aus der Farbenlehre: Wenn man Grün, Gelb und Blau mischt und hinterher einen ordentlichen Schuss Schwarz hineingießt, legt sich ein trüber Grauschleier über unsere Stadt.

Da hilft nur ein kräftiger politischer Gegenwind. Und seien Sie gewiss, dass die SPD auch in den kommenden Jahren weiterhin für diesen frischen Gegenwind sorgen wird.