Newsletter ** 12.04.2018

Ratssitzung vom 12. April 2018:

 

„Lärmbelästigung entlang der Autobahnen nicht mehr zumutbar“

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach intensiver Vorarbeit und Rückkoppelung mit den Initiativen, die zu Recht mehr Lärmschutz entlang der Autobahnen durch unsere Stadt fordern, hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag eine entsprechende Resolution (siehe Anhang) eingebracht. Der Stadtrat hat die Forderung in Richtung der Landesregierung, hier endlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden, verabschiedet. Lediglich die Fraktion von Hagen Aktiv hat sich diesem wichtigen Appell verweigert. Mit der Verabschiedung der Resolution, an deren Ausarbeitung unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg maßgeblich beteiligt war, ist es natürlich nicht getan. Wolfgang wird auf die besondere Problematik unserer Stadt, die von drei Autobahnen durchschnitten wird, natürlich verstärkt in Düsseldorf hinweisen und auch weiterhin das Gespräch mit den Betroffenen und den Initiativen suchen. Bereits im Mai wird er mit Blick auf den Ausbau der A 45 und dem damit eingeforderten Lärmschutz eine erste Bürgerversammlung veranstalten.

 

Ebenfalls in Richtung der neuen Landesregierung geht eine weitere von unserer Fraktion initiierte Forderung zur Weiterführung der Planungen für die Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr. Von der IGA erhofft sich Hagen sowohl eine Förderung des geplanten Freizeitareals entlang der Ruhrseen als auch Unterstützung bei der Neugestaltung von Gartenanlagen, beispielsweise am Hohenhof. Auch hier folgte der Stadtrat unserer Initiative einstimmig.

 

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion konnte gestern im Rat von der Verwaltung leider immer noch nicht befriedigend beantwortet werden. Dabei geht es um das Arbeitskonzept für die Bürgerämter, das wir vor einem halben Jahr eingefordert haben, nachdem es immer wieder zu Schließungen aufgrund von Personalengpässen gekommen war. Der zuständige Dezernent Thomas Huyeng (CDU) sicherte gestern zu, ein solches Konzept, das auf den Fortbestand und natürlich auf die gesicherten Öffnungszeiten der Bürgerämter abzielt, in der nächsten Ratssitzung am 17. Mai endlich vorzustellen. Wir sind gespannt.

 

Weiterhin Verharren in alten und längst überholten Strukturen möchte die CDU gemeinsam mit ihre Allianzpartnern. So fand unser Vorstoß und Antrag zur Zusammenlegung des Stadtentwicklungs- und des Umweltausschusses keine Mehrheit. Obwohl nachweislich in beiden Ausschüssen zahlreiche Vorlagen parallel beraten werden und somit erhebliche Kosten eingespart werden könnten. Mit diesem Geld, so war unser Vorschlag, hätte der Kämmerer auf weitere jährliche Erhöhungen der Kindergartengebühren verzichten können. Nun werden die in Hagen schon sehr hohen Kita-Gebühren auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

 

Resolution — Lärm an Autobahnen

 

 

Personalien:

Aufgrund von persönlichen aber auch fachlichen Überlegungen haben wir für unsere Ausschussarbeit einige Umbesetzungen vorgenommen. So wird Dietmar Thieser den Stadtentwicklungsausschuss verlassen, um sich an Stelle von Dennis Schrötter verstärkt im Sozialausschuss einzubringen. Seinen Platz im SteA übernimmt Angelika Kulla, die dafür den Schulausschuss verlässt. Diesen Sitz nimmt Claus Rudel ein. Zu neuen stellvertretenden Mitgliedern im Frauenbeirat und im Polizeibeirat wählte der Stadtrat Vera Besten und Kevin Niedergriese.