Newsletter ** 17.05.2018

Ratssitzung vom 17.05.2018

 

Gute Vorschläge finden doch Gehör

 

als unsere Ratsfraktion Anfang des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr Geld für die Erneuerung unserer maroden Straßen eingefordert hat, wies der Kämmerer unseren Wunsch als nicht bezahlbar zurück. Doch die Notwendigkeit, bestimmte Löcherpisten endlich zu sanieren, hat sich durchgesetzt. Gestern fasste der Rat den Beschluss, mit 4 Millionen Euro aus Rückstellungen insgesamt 36 Straßen im Stadtgebiet zu sanieren.

Die Liste findet ihr hier: Erneuerung maroder Straßen im Hagener Stadtgebiet

 

Mehr tun für Kinder und Familien

Dieses Verfahren, zunächst einmal begründete Forderungen der SPD abzulehnen um sie dann doch zu realisieren, erinnert an die Diskussion um die Kinderspielplätze. Für Erneuerung von Spielgeräten stand zunächst ein kläglicher Betrag im Haushalt, der von unserer Ratsfraktion scharf kritisiert wurde und aufgestockt werden sollte. Was vom Kämmerer als Angriff gegen alle Sparbemühungen der Stadt abgetan wurde, macht jetzt doch Sinn. Die Stadt stellt ihrem Wirtschaftsbetrieb, der die Plätze betreut, für die Erneuerung von Spielgeräten in 2018/19 270 000 Euro zur Verfügung.

Damit wir in Hagen kinder- und familienfreundlicher werden, müssen schnellstens weitere Kita-Plätze geschaffen werden. Daher stimmte die SPD-Fraktion gestern dem Bau einer Kindertagesstätte durch unsere Hagener Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (HEG) auf dem ehemaligen Sportplatz Dahmsheide in Altenhagen zu. Hier sollen bis zum Herbst 150 Plätze entstehen. In der Ratssitzung erinnerte die Fraktion Oberbürgermeister Erik O. Schulz in diesem Zusammenhang an sein Versprechen, auch weitere 150 Plätze für den offenen Ganztag schaffen zu wollen.

 

Verlagerung von Verkehr ist keine Lösung

Unsere Ratsfraktion hat in den vergangenen Wochen vor dem Rat in den zuständigen Ausschüssen, das sind sowohl der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie der Stadtentwicklungsausschuss, zahlreiche Vorschläge unterbreitet hat, um die Belastung der Luft mit Schadstoffen in der Innenstadt zu verringern. Vornehmlich gehören die Verbesserung des ÖPNV sowie die Optimierung der LKW-Routen – Abkürzungsfahrten durch unsere Stadt von einer Autobahn zur nächsten müssen verhindert werden – zu unseren Vorschlägen. Nicht aber eine Verkehrsverlagerung vom Märkischen Ring auf die Holzmüllerstraße. Das haben wir gestern im Rat noch einmal ganz deutlich gemacht und dem zuständigen Dezernenten Thomas Huyeng mit auf den Weg zum Regierungspräsidenten nach Arnsberg gegeben. Dort sollen Ende Mai wirksame Konzepte für Hagen abgesprochen werden.

 

Mehr Dialog – weniger Streit vor Gericht

Auf unsere Initiative hin hat die Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung noch einmal dargelegt, wie sie in Zukunft formale Fehler, die mit zum Verbot des verkaufsoffenen Sonntags während der Veranstaltung „Hagen blüht auf“ geführt haben, vermeiden will. Die Verfahren sollen in Zukunft frühzeitig dem Rat zur Beratung vorgelegt werden, um mehr Rechtssicherheit für Öffnungsgegner wie Befürworter zu erreichen. Zudem wird die Verwaltung in einen Dialog mit ver.di eintreten, um gerichtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld möglichst zu vermeiden.