Endlich auf dem richtigen Weg: Müllsünder überführen und bestrafen

Bild: wdr, Peter Fischer

Die SPD-Fraktion begrüßt das Konzept der Stadtverwaltung und des Hagen Entsorgungsbetriebes (HEB), mit Müll-Wächtern gegen die Verschmutzung in der Stadt vorzugehen.

 

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass große Reinigungsaktionen wie in Wehringhausen und Altenhagen zwar zunächst ihre optische Wirkung erzielen, das dies aber auf längere Sicht nicht der Schlüssel zum Erfolg sein kann. Nur die Überwachung, Verfolgung und Bestrafung von Müllsündern, verbunden mit der Aufklärung unserer Bevölkerung über eine korrekte Müllentsorgung, wirkt nachhaltig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.

 

Vom Wegwerfen der Zigarettenkippe auf den Gehsteig bis hin zum „verklappen“ von Sperrmüll auf Gehwegen und oder in Straßengräben – Verwaltung, Politik und alle Bürger, die durch eine saubere Stadt gehen möchten, könnten sich das unverschämte Verhalten von Müllsündern nicht länger gefallen lassen. „Daher ist es richtig, diese Streifen auf den Weg zu schicken. Bereits im November des vergangenen Jahres haben wir die Verwaltung per Antrag beauftragt, das städtisches Müllentsorgungskonzept um eine wirksame Repressionskomponente zu ergänzen. Im Februar haben wir den Oberbürgermeister im Umweltausschuss erneut  aufgefordert, die personelle und sachliche Voraussetzung für eine intensivere Ahndung von illegalen Müllablagerungen zu schaffen. Jetzt wird endlich gehandelt“, so Claus Rudel.

Allerdings müssten nicht nur die Müll-Wächter, sondern alle Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörde die Augen offen halten und Missstände melden. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise Politessen Knöllchen verteilen, aber den Müllhaufen neben dem falsch geparkten Auto geflissentlich übersehen, weil er nicht in ihre Zuständigkeit gehört.“ Immerhin würden ja auch die Bürger aufgefordert, über den Mängelmelder Müll und Dreck zu melden.

Neben der Verbesserung der Sperrgutabfuhr und der Erhöhung des Kontrolldruckes plädiert die SPD-Fraktion für das Projekt „Reinigung von Rand zu Rand“.

Dabei sollte in einem ausgesuchten Stadtteil oder Quartier die Straßenreinigung aus einer Hand im Rahmen eines Testprojektes praktiziert werden. „Leider habe wir immer noch unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Straßen- und Grünflächenreinigung, die auf unseren Entsorgungsbetrieb und auf den Wirtschaftsbetrieb entfallen. Eine Entflechtung und Konzentration auf einen Betrieb wäre hier sinnvoll“, fordert Claus Rudel. Geprüft werden sollte auch, wie das neue Hagener Vodafone-Netz, mit dem sich beispielsweise überfüllte Müllbehälter in der HEB-Zentrale selbständig melden können, eingebunden werden kann.