Verbleib der Stadt Hagen in der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH

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SPD Antrag für die Ratssitzung 27.09.2018

Den örtlichen Tageszeitungen WP/WR war am Samstag, 15. September, zu entnehmen, dass die Stadt Hagen auf Betreiben des Oberbürgermeisters aus der Gesellschaft „Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre“ aussteigen möchte, an der die Stadt einen Anteil von 8 Prozent hält. Als Grund wird die auf die Stadt zukommende Erhöhung des Gesellschafterbeitrages von rund 6 000 Euro jährlich genannt. Dieser Beitrag, den auch alle anderen Mitgesellschafter entsprechend ihrer Anteilshöhe zu zahlen haben, dient als Rücklage für die Instandhaltung der Sperrmauer.

Bislang wurde gegenüber unseren direkten Nachbarn wie der Stadt Breckerfeld, dem EN- und dem Märkischen Kreis, die ebenfalls Mitgesellschafter der Glör sind, nicht kommuniziert, dass sich die Stadt Hagen sich aus dem Freizeitschwerpunkt zurückziehen will. Das belegen Stimmen und Kommentare von Breckerfelder Kommunalpolitikern, die ebenfalls in der Ausgabe von WP/WR vom 15. September nachzulesen sind. Auch der Hauptanteilseigner – der RVR hält 51 Prozent an der Gesellschaft – wurde im Vorfeld nicht informiert.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen sind zum einen der Austrittsgrund und zum anderen der Umgang mit unseren direkten kommunalen Nachbarn nicht zu akzeptieren. Die Erhöhung des Gesellschaftsbeitrages fußt auf soliden Berechnungen und dient nur einem Zweck: Dem Erhalt des beliebten Badesees für die kommenden Jahre, in dem  auch unsere Hagener Bürger seit Jahrzehnten im Sommer ihren Badespaß haben. Das Drängen des Oberbürgermeisters gegenüber der Politik auf einen Ausstieg aus der Gesellschaft ist umso unverständlicher, als dass die Stadt Hagen in diesem und im kommenden Jahr noch einen Sanierungsbeitrag von insgesamt 68 568 Euro zu zahlen hat. Dieses Geld ist also vor einer frühstmöglichen Kündigung zum 31.12.2019 unwiederbringlich in eine Gesellschaft investiert worden, die die Stadt Hagen im direkten Anschluss an diese Investition verlassen will. Hier stimmen die Relationen nicht, wenn als Kündigungsgrund die Erhöhung des Gesellschafterbeitrages von umgerechnet 500 Euro im Monat ins Feld geführt wird.

 

2018.09.27. Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre

 

Anlagen:

Anlage 1 WP-HA-15.09.18

Anlage 2 WP-HA-15.09.18

Anlage 3 WP-HA-15.09.18