SPD-Fraktion: Verbesserte Haushaltslage für Ausbau der Lebensqualität in Hagen nutzen

Hagen aus der Vogelperspektive Foto von Hans Blossey Bild: Stadt Hagen

 

Mit welchen Themen und welchen Maßnahmen können wir unsere politische Arbeit zum Wohle der Stadt und zur Zufriedenheit unserer Bürger in den kommenden Jahren fortsetzen? Unter dieser Fragestellung kam am Wochenende die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit Vertretern aus den Bezirksvertretungen und dem Unterbezirksvorstand zu einer Klausurtagung zusammen.

 

Verbesserte Haushaltslage

Welche Aufgaben müssen wir anpacken, was ist wünschenswert und was ist in einer Kommune, auf die die Aufsichtsbehörden aufgrund des hohen Schuldenbergs ein besonderes Auge haben, überhaupt noch finanzierbar? Die immer wieder formulierte Vermutung der Fraktion, dass es auch in einem auf Kante genähten Haushalt noch Spielräume gibt, bestätigt der Bericht zur Haushaltslage, den Kämmerer Christoph Gerbersmann jetzt vorlegt. Gegenüber dem Plan für die Jahre 2018/19 weist der Bericht eine Verbesserung von 5,3 Mio. Euro aus. Nicht eingerechnet sind dabei eine weitere Mio. Euro, die Hagen aufgrund der zeitnahen Auflösung des Fonds Deutsche Einheit einspart und noch eine weitere halbe Mio. Euro, die dank der Absenkung der LWL-Umlage in der Stadtkasse verbleiben. 250 000 Euro fließen im kommenden Jahr zudem dank der erhöhten Landesförderung für das Theater in der Stadtkasse, in den Folgejahren sind es jeweils 140 000 Euro.

 

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt

Die positiven Tendenzen geben mit Blick auf den angehäuften Schuldenberg keinen Anlass zum Jubel, sie bieten aber der Stadt die Möglichkeit Geld in die Hand zu nehmen, um damit gravierende Mängel im Stadtbild abzustellen. „Wir können trotz der bereits unternommenen Anstrengungen mit unserer Stadtsauberkeit nicht zufrieden sein“, sprach Fraktionsvorsitzender Claus Rudel ein Thema an, das den Bürgern unter den Nägeln brennt. Ganz egal, wer hier bei uns in Hagen lebt, ob Einheimischer oder Zuwanderer, alle Bürger müssten sich an die Gesetze und gültigen Regelungen halten. So wird die SPD-Ratsfraktion auch weiterhin für den Themenkanon Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit (SOS) eine bessere Finanzierung einfordern.

Zumal diese Themen nicht nur, aber leider oft sichtbar verbunden sind mit dem Zuzug der Menschen aus Osteuropa. Drei Stoßrichtungen sollen vornehmlich mit einem erhöhten Finanzbudget verfolg werden:

1.) Verstärktes Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen skrupellose Vermieter, die diesen Menschen unwürdigen Wohnraum zu oftmals horrenden Mietpreisen überlassen.

2.) Ausbau der Integrationsanstrengungen durch Aufstockung der Sozialarbeiter. Förderung der Projektarbeit – insbesondere mit den Kindern und Jugendlichen.

3.) Vernetzung und Erfahrungsaustausch mit anderen Ruhrgebietsstätten (Duisburg, Gelsenkirchen, etc.) mit ähnlichen Problemlagen.

 

Mit Bussen und Fahrrädern in die Innenstadt

Mit Blick auf die Luftverschmutzung in der Innenstadt wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die Verbesserung des ÖPNV stark machen. „Wer bequem, sicher und schnell mit dem Bus in die Stadt und wieder zurück in sein Wohnquartier kommt, der lässt das Auto auch stehen“, prophezeit Werner König eine bessere Akzeptanz bei einer schnelleren Taktung und Linienführung. Auf weite Sicht müssten dem ÖPNV und dem Fahrrad auf sicheren Wegen der Vorrang eingeräumt werden. Nur so lasse sich der Individualverkehr in der Stadt zurückdrängen. Verbunden mit unserer erhöhten Mobilität steigt aber immer noch die Zahl der Autos, für die in unseren Wohngebieten der Parkraum immer enger wird. Ein weiteres Thema, dem sich die Fraktion annehmen wird. Dabei sind das Knöllchenverteilen seitens der Stadt in engen Anliegerstraßen und der Bau von privaten Parkplätzen in Vorgärten keine Lösungen. Für Quartiere, in denen es nachweislich zu Problemen kommt, wird die SPD-Fraktion Parkkonzepte einfordern.

 

Familienfreundlicher und grüner

Weiterhin bleibt der Ausbau der Kita- und OGS-Plätze für die SPD-Fraktion das zentrale Thema, wenn es um die Verteilung der Finanzmittel geht. „Wir werden auch nicht müde, heute, morgen und im kommenden Jahr die Abschaffung der 2-prozentigen jährlichen Steigerung bei den Kitagebühren zu einzufordern“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Ramona Timm-Bergs. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein längst überfälliges Zeichen an alle Eltern, dass wir eine familienfreundlichere Stadt schaffen wollen.

Dazu gehört auch, dass unsere Stadt grüner, die Luft sauberer und die Aufenthaltsqualität attraktiver wird. Dazu hat es, vom Baumsponsering über die Anlag von so genannten Pocketparks in Baulücken und der Forderung nach einer „Grünen Infrastruktur“ schon zahlreiche Vorstöße gegeben. Die SPD-Fraktion fordert eine Bündelung aller bekannten Maßnahmen durch das Umweltamt und damit die Erstellung einer Planung für ein „Grünes Hagen“.

 

Wirtschaftsförderung mit Strategie

Wie wichtig eine gut aufgestellte städtische Wirtschaftsförderung ist, das ließen sich die Klausurteilnehmer von Jörg Lennardt, Experte für Standortstrategie und -marketing bei der Dortmunder Agentur Moduldrei erläutern. Mit Blick auf die anstehende Veränderung an der Spitze der Hagener Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr sieht die SPD-Fraktion auch die Chance, dass Politik und Verwaltung gemeinsam eine neue Strategie entwickeln und klare Ziele für die zukünftige Arbeit der Stadttochter definiert werden. Danach müssten die Hagener Wirtschaftsförderer, die nach eigenem Bekunden bislang vornehmlich die Bestandspflege der bereits in Hagen vertretenen Unternehmen betreiben, vier weitere Hauptaufgaben bewältigen. Dazu zählen die Unterstützung von Start-ups, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit einer eigenen Strategie sowie die Verbesserung der Standortbedingungen. Die jüngst entbrannte Diskussion um das Für und Wider der Erschließung eines neuen Gewerbegebietes am Böhfeld und die Forderung der SIHK nach einer Hagener Büroflächenerhebung, um eine fundierte Entscheidung über die Nutzung der Hagener West-Side treffen zu können, untermauern die Forderung der Fraktion nach einer strategischen Neuausrichtung der Hagener Wirtschaftsförderung.