Newsletter ** 21.03.2019

Haupt- und Finanzausschuss vom 21. März 2019

 

Kita-Gebühren: Steter Tropfen höhlt die Allianz  

als die SPD- Fraktion im Januar des vergangenen Jahres einforderte, die Hagener Eltern zu entlasten und die jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren von 2 Prozent endlich abzuschaffen, schlug uns aus den Reihen der Allianzfraktionen eisige Ablehnung entgegen.

Unser Antrag, der im Anschluss an die Forderung nach mehr Geld für die Ausstattung auf Hagener Spielplätzen ein weiterer Schritt hin zu einer kinder- und familienfreundlicheren Stadt ist, wurde als populistisch und mit Blick auf die Hagener Finanzlage als verantwortungslos abgewiesen.

Gestern haben die gleichen Fraktionen (CDU, Grüne, FDP, Hagen Aktiv), die uns seit Monaten für unsere immer wieder erhobenen Forderungen bezüglich der Kitagebühren und dem zügigen Ausbau von mehr Kita- und OGS-Plätzen beschimpfen, im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) endlich unserem Vorschlag zugestimmt. Zwar nicht rückwirkend, wie wir eingefordert haben, dafür aber zunächst einmal für die beiden kommenden Jahre werden die Kitagebühren nicht mehr erhöht.

„Auf der einen Seite ist das sicherlich ein Erfolg, der nur unserer Beharrlichkeit zu verdanken ist. Auf der anderen Seite müssen wir aber leider feststellen, dass sich die Allianz auch auf anderen Themenfeldern ganz ähnlich verhält und damit ein trauriges Bild abliefert“, kritisiert Claus Rudel. Zunächst würden die Vorschläge und Argumente der SPD abgelehnt oder gar wie bei der Ausbauforderung der OGS-Plätze ins Lächerliche gezogen. Später, wenn der politische und öffentliche Druck dann zunimmt, machten sich die Allianzfraktionen die SPD-Vorstöße zu Eigen.

Trotzdem wird die SPD-Fraktion nicht müde werden, den eingeschlagen Weg hin zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt fortzusetzen. Unter diesem Druck hat OB Schulz im HFA jetzt einen Aktionsplan für den Offenen Ganztag und den Ausbau des ÖPNV angekündigt. Die SPD-Fraktion wird mit Nachdruck dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen.