NEWSLETTER ** 04.04.2019

Ratssitzung vom 4. April 2019

 

Verkehrspolitische Weichen sind gestellt

 Zwei für die Zukunft unserer Stadt entscheidende verkehrspolitischen Projekte wurden gestern auf unser permanentes Drängen hin im Rat auf den Weg gebracht. Zum einen, so hat der Rat einstimmig entschieden, wird der Öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt Ende des Jahres verbessert. Dazu bedarf es aber einer vorzeitigen Planung der Hagener Straßenbahn und natürlich einer entsprechenden Finanzierung, die im Haushalt abgebildet werden muss.

Das Konzept zur Neugestaltung und zum Ausbau des Busnetzes in Hagen wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen bis zur nächsten Ratssitzung am 23. Mai vorgestellt. Der Kämmerer wurde gestern zudem aufgefordert, die erforderlichen Mittel im Haushaltsplanentwurf für 2020/21 einzuplanen. Das hört sich zunächst einmal gut an. Dennoch werden wir bei der Vorzustellung der verschiedenen Szenarien und der veranschlagten Kosten ein waches Auge auf die Beratungen haben. In der Sitzung am Donnerstag hatte Werner König bereits angemerkt, dass es für eine Verbesserung des ÖPNV nicht ausreichen wird, lediglich die erst kürzlich vorgenommenen Kürzungen in Höhe von zwei Millionen Euro im Etat der Straßenbahn wieder rückgängig zu machen.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hatte daraufhin versichert, dass es zu einer spürbaren Verbesserung im ÖPNV kommen wird und dass die entsprechenden Finanzmittel dafür auch bereitgestellt werden. An diesen Worten werden wir ihn und seinen Verwaltungsvorstand in den kommenden Wochen messen.

Auf den Weg gebracht wurde am Donnerstag auch das Radverkehrskonzept für unsere Stadt. Doch auch hier darf es nicht bei vollmundigen Beschreibungen und schönen bunten Plänen und Bildern bleiben. Was als „Endbericht“ auf über 100 Seiten dokumentiert wurde, muss jetzt in die Umsetzung gehen. Daher haben wir auch hier eine Prioritätenliste und die entsprechende Finanzierung eingefordert. Beides wurde im Rat ebenso beschlossen, wie die in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen noch eingebrachten Vorschläge zum Ausbau des Radwegenetzes in unserer Stadt.

 

Kitagebühren werden nicht mehr steigen

Was sich bereits im Jugendhilfe- und im Hauptausschuss abgezeichnet hat, wurde gestern nach einem langen Kampf unserer Fraktion durch den Rat endgültig beerdigt: Die Gebühren für die Kitaplätze werden ab dem Kindergartenjahr 2019/20 nicht mehr wie bislang üblich Jahr für Jahr um 2 Prozent steigen. Das ist sicher nur ein kleiner Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Stadt. Aber wir werden nicht müde, weitere Schritte anzumahnen und durchzusetzen. Dazu gehören der Ausbau der Kita- und OGS-Plätze sowie die Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen. Unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel hat im Rat bereits angekündigt, dass die SPD-Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf bestehen wird, dass für diese wichtigen Themen auch ausreichend Geld in den städtischen Haushalt eingestellt wird.

 

CDU und FDP sorgen für Unfrieden unter den Gymnasien

Weniger erfreulich ist, dass die Mehrheit des Rates am Donnerstag den einmal durch die FDP gestifteten Unfrieden unter den Hagener Gymnasien weiter angefacht hat. Gegen die Stimmen aus unserer Fraktion, den Grünen und Teilen von Hagen Aktiv wurde dem Albrecht-Dürer Gymnasium gestattet, eine dritte Eingangsklasse zu bilden. Die Schule ist ansonsten zweizügig, hat aber aufgrund von massiven Werbemaßnahmen in diesem Jahr über 100 Anmeldungen. Nun wird, wie bereits angekündigt, die Schulaufsicht in Arnsberg diesen völlig unsinnigen Ratsbeschluss beanstanden. Damit kommt es lediglich zeitverzögert zu weiteren Enttäuschungen bei den Kindern und ihren Eltern.

Im Rahmen der Diskussion setzte Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach einen wichtigen Impuls. Er stellte fest, dass alle Schüler, die in Hagen zum Gymnasium gehen möchten, auch einen Platz bekämen. Das sei aber mit Blick auf die Gesamtschulen nicht der Fall. Hier würden Jahr für Jahr etwa 100 Schüler abgewiesen, was für den Aufbau einer 4. Hagener Gesamtschule spreche.

 

Hagen verabschiedet sich von der Glör

Aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und vor allen Dingen ein Affront gegenüber unseren Nachbarn im Hagener Süden ist der beschlossene Ausstieg aus der Glörtalsperren-Gesellschaft, an der Hagen bislang mit 8 Prozent beteiligt ist. Die Gesellschaft betreibt und pflegt die Talsperre, in der im Sommer viele Hagener schwimmen gehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Vertrag zu kündigen. Das Risiko einer finanziellen Beteiligung an Sanierungs- und Verschönerungsmaßnahmen rund um die Talsperre seien zu hoch, so OB Schulz. Auf unsere Initiative hin kam es dann zu Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern, die uns auch entgegengekommen sind. Schalksmühle, Halver und Breckerfeld erklärten sich bereit, Hagener Anteile zu übernehmen sodass lediglich ein Anteil von 3,5 Prozent verbleiben würde. Damit wären allein die jährlichen Kosten von 16 000 auf 7 000 Euro gesunken. Aber auch diesen Vorschlag lehnten die CDU und Teile ihrer Allianz ab. Und das, obwohl Hagen in 2018 und 2019 insgesamt rund 80 000 Euro in die Glörsanierung investiert hat. „Neben der schlechten Finanzpolitik ist der Ausstieg ein falsches Zeichen in Richtung unsere Nachbarkommunen“, kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel den Hagener Abschied von der Glör.