NEWSLETTER ** 23.05.2019

Ratssitzung vom 23. Mai 2019

 

 

Investitionen für die Bürger unserer Stadt

Es war ein langer und steiniger Weg, aber die Beharrlichkeit unserer Fraktion zahlt sich jetzt aus. Als wir vor gut drei Jahre in den zuständigen Ausschüssen und im Rat eine Verbesserung der Busverkehre in unserer Stadt einforderten, wurden wir von den Fraktionen der Allianz nicht nur belächelt, sondern ausgelacht. Die für uns unverständlichen Gegenargumente reichten von „brauchen wir nicht“ bis hin zu „ist viel zu teuer“.

In den Köpfen der Kritiker fehlte leider die Einsicht, dass sich die SPD-Fraktion mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot zukunftsorientiert auch für eine Verkehrswende und damit für weniger Lärm und bessere Luft in unserer Stadt einsetzt. Unsere Überzeugungsarbeit hat nun gefruchtet, wenn auch das jetzt Erreichte für uns nur als Zwischenziel hin zu einer „nachhaltigen Mobilität“ in Hagen gewertet werden kann. Denn neben dem ÖPNV müssen wir auch dafür sorgen, dass unserer Bürger sicher und bequem mit dem Rad in und durch die Stadt fahren können. Dafür wurde ein Radkonzept erstellt, nun muss der Kämmerer für die Umsetzung erstmals Geld in den Doppelhaushalt 2020/21 einstellen.

Gestern verabschiedete der Rat zunächst einmal einstimmig, der Hagener Straßenbahn mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um zum Ende des Jahres einen umfassenden und erweiterten Fahrplan umzusetzen. Mit einem erhöhten Zuschuss von 2,9 Mio. Euro kann die Straßenbahn ab Dezember folgende Verbesserungen anbieten:

  • Dichtere und einprägsamere Taktfolgen auf den Hauptlinien
  • Innerhalb des Kernnetzes wird ein integraler Taktfahrplan eingeführt
  • Verbesserung des Busangebots im Spätverkehr
  • Verbesserung des Angebots an Sonn- und Feiertagen
  • Verbesserte Anschlussmöglichkeiten an den Zugverkehr, insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden

Verbesserungen im Nachtexpress-Netz wir es bereits zum Fahrplanwechsel im Juni 2019 geben. Auf der B7 werden die Busse zwischen Stadtmitte und Haspe bereits im 10-Minuten-Takt fahren.

 

 

365 Euro für ein Jahresticket

Nach 30 Jahren Rückschritt und Stillsand im ÖPNV sind wir nun auf dem richtigen Weg. Und in dieser Richtung sind wir noch einen Schritt weitergegangen. Auf unsere Initiative hin und auf Anregung der „Friday for Future-Schüler“ hat der Rat gestern der Verwaltung und dem Oberbürgermeister, der gleichzeitig das Amt des Verbandsvorstehers des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) bekleidet, den Auftrag erteilt, die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu prüfen und wenn möglich einzuführen. Die Stadt Wien hat mit diesem Angebot sehr gute Erfahrungen gemacht, in Bonn läuft derzeit eine vom Bund geförderte Testphase. Keinesfalls, so trug der Rat dem Verbandsvorsteher auf, dürften die Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Hagen und im Verkehrsverbund in den kommenden Jahren verteuert werden.

 

 

Gute Bildung an den Grundschulen

Und noch eine gute Investition hat die SPD-Fraktion beantragt und auch im Rat durchgesetzt. Die Hestertgrundschule bekommt endlich den seit Jahren dringend benötigten neuen zweistöckigen Pavillon. Immer wieder mussten in Haspe Schüler wegen der Platznot abgewiesen werden. Der OGS fehlten ebenso Räume wie den Integrations- und Facharbeitsgruppen. Die einzige Gegenstimme im Stadtrat erhielt unser Antrag von Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Die Verwaltung verlangte zunächst eine langwierige Bedarfsprüfung und wollte die Investition in die Zukunft unserer Kinder damit auf die lange Schulbank schieben. Doch diese Verzögerungstaktik werden wir uns weder bei der Ausstattung unserer Schulen noch beim Ausbau des Offenen Ganztags in unserer Stadt gefallen lassen. Die SPD-Fraktion bleibt am Ball und wird nicht müde werden, die besten Bedingungen für Eltern und Kinder zu schaffen.

 

 

Vom „Konzernlenker“ zum Grüß-Gott-Erik

Leider, wie gerade geschildert, haben wir mit dem Oberbürgermeister keinen Verbündeten, wenn es um die Verbesserung der Lebensqualität  in unserer Stadt geht. Investitionen in die Zukunft müssen ihm und vor allem  seinem CDU-Kämmerer Christoph Gerbersmann immer wieder mit aller Kraft abgerungen werden. Das ist schlimm genug, doch jetzt gibt der Oberbürgermeister auch noch das „strategische Beteiligungscontrolling“  aus seinen Händen und überlässt die strategisch-politische Zielsetzung aller zum Konzern Stadt gehörenden Tochterunternehmen dem Kämmerer, der nun auch auf diesem Gebiet wie bei allen anderen städtischen Maßnahmen verstärkt auf der Investitionsbremse stehen wird. Dem Oberbürgermeister hingegen verbleiben lediglich seine Stadtkanzlei und die Personalhoheit. Mit dem gestrigen Beschluss des Rates, den unsere Fraktion nicht mitgetragen hat, ließ er sich selbst vom „Konzernlenker“ zum Grüß-Gott-Erik degradieren.