NEWSLETTER**28.11.2019

Ratssitzung vom 28. November 2019

 

Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder im städtischen Haushalt prägte das Bild der gestrigen Ratssitzung. Auch wenn wir durch unser nicht nachlassendes Argumentieren und Fordern einige wichtige Schlüsselpunkte finanziell besser ausstatten konnten, so ist auch dieser Doppelhaushalt 2020/21 für die SPD-Ratsfraktion nicht tragbar. Es fehlen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Einige Beispiele: Anstatt den Ausbau des ÖPNV und damit die Hagener Straßenbahn auch weiterhin zu unterstützen, kürzt der Kämmerer den Zuschuss für die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erneut um 1 Mio. Euro. Investitionsmittel, mit denen die Schulen ausgebaut und somit neue OGS-Plätze geschaffen werden können, fehlen im Haushalt. Stattdessen werden die Schulen angehalten Räume, die für den Unterricht dringend benötigt werden, für den OGS zur Verfügung zu stellen. Unter der räumlichen Enge leiden bereits heute an vielen Schulen Kinder und Lehrer.

Im sozialen Bereich ist es uns gelungen, die AWO und das Blaue Kreuz für ihre Suchtberatungen, die sie für die Stadt leisten, finanziell besser auszustatten. Auch die Aidshilfe soll einen erhöhten städtischen Zuschuss erhalten. Ganz wichtig mit Blick auf die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt: Für die Instandhaltung aber auch die Erneuerung von Kinderspielplätzen konnten wir den Ansatz von je 400 000 Euro für 2020 und 2021 noch einmal um 400 000 Euro erhöhen. Dieses Geld soll zu gleichen Teilen in den kommenden vier Jahren dazu beitragen, dass unsere Spielplätze attraktiver und auch sicherer für unsere Kinder werden.

Der Erhalt und der Ausbau von Arbeitsplätzen sind für unsere Stadt maßgeblich. Dazu müssen Firmen aber die Möglichkeit zur Erweiterung oder zur Neuansiedlung haben.  Seit Jahren drängt unsere Fraktion daher darauf, Brachflächen für Gewerbe zu reaktivieren. Mit einer von uns für den Haushalt beantragten Anschubfinanzierung von 250 000 Euro wird unsere Stadttochter, die „Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH“, jetzt solche Flächen identifizieren und entwickeln. Für weitere Schritte, wie den Erwerb von derartigen Grundstücken und die Überplanung hat Kämmerer Christoph Gerbersmann gestern für die kommenden Jahre weitere finanzielle und personelle Ausstattung zugesagt. Wie werden diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen, bietet sie doch die Chance die meist „unansehnlichen Ecken“ in unserer Stadt für neue Gewerbeansiedlungen herzurichten und auf weitere Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu verzichten.

 

Windkraft und Solarenergie

Der Bau von Windrädern in den Wäldern rund um unsere Stadt ist seit jeher umstritten. Die Verschandelung der Landschaft und die Belästigung der Anwohner stehen dieser Art von Energiegewinnung entgegen. Gestern hat der Rat daher beschlossen, weiterhin gerichtlich gegen den beantragten Bau einer Windenergieanlage westlich des Nahmertals vorzugehen. Damit werden zunächst einmal auch weitere Anträge von Investoren auf Eis liegen. Darüber hinaus wurde der Teilflächennutzungsplan, mit dem in Hagen Vorranggebiete für Windkrafträder ausgewiesen werden sollten, ruhend gestellt. Hintergrund ist eine Initiative von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der bundesweit einen Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen von 1000 Meter einführen möchte. Kommt ein entsprechendes Gesetz zustande, so könnten die im Gesetz verankerten Rahmenbedingungen in den dann wieder aktivierten Plan eingearbeitet werden.

Doch mit dem Gesetz wird es auch weiterhin rund um Hagen kaum Flächen geben, auf denen Windräder gebaut werden können. Regenerative Energie kann aber auch mit Hilfe der Sonne erzeugt werden. Daher hat unsere Fraktion bereits vor Wochen einen 5-Punkte-Plan zum Ausbau von Photovoltaikanlagen im Umweltausschuss vorgestellt, der auf große Zustimmung gestoßen ist.

  1. Die Eigenstromerzeugung auf Dächern und auf Wandflächen städtischer Gebäude sowie auf Freiflächen im Eigentum der Stadt oder städtischer Beteiligungen wird vorangetrieben.
  2. Gewerbebetriebe werden zur (profitablen) Nutzung von Photovoltaik auf eigenen Dächern zum Eigenverbrauch angeregt und aktiv beraten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der ENERVIE, der HGW sowie genossenschaftlichen Wohnprojekten ein mit dem aktuellen EEG kompatibles Mieterstrommodell zu erarbeiten. Ziel ist es, damit bis zu 50 Prozent der Bevölkerung die Beteiligung an der Stromerzeugung durch Photovoltaik zu ermöglichen.
  4. Die Verwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen in Hagen ein Konzept, um Dächer oder Tribünen von Sporthallen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu nutzen.
  5. Die in Hagen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie bereits tätigen Vereine, Genossenschaften und Initiativgruppen sind zu beteiligen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir gestern beschlossen, dass auch für diese wichtige Maßnahme eine Anschubfinanzierung von 100 000 Euro in den Doppelhaushalt eingestellt wird. Verabschiedet wird der Haushalt in der letzten Jahressitzung des Rates am 12. Dezember.