NEWSLETTER**12.12.2019

Turbulent und kontrovers

in der letzten Ratssitzung des Jahres 2019 ging es teilweise noch einmal turbulent zu. Kein Wunder, standen doch neben vielen anderen Themen auch die Schulpolitik der kommenden Jahre und die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 auf der langen Tagesordnung. Hervorgehoben sei an dieser Stelle so kurz Weihnachten das erfreuliche und von allen Fraktionen (bis auf die AfD) mitgetragene Rettungskonzept für das Bad des Hohenlimburger Schwimmvereins.

Freibad Henkhausen gerettet

Der Hohenlimburger Schwimmverein, der das Henkhauser Freibad nicht nur für Mitglieder sondern auch für die Bevölkerung betreibt, beklagt seit Jahren eine nicht mehr auskömmliche Förderung durch die HagenBad. Auf unser Bestreben wurde bereits in der Bezirksvertretung Hohenlimburg ein „Runder Tisch“ beschlossen, an dem alle Beteiligten nach Zukunftslösungen für den Verein und das Bad suchen sollten.

Doch die Zeit drängt, steht der Verein doch vor der bangen Frage, ob er seinen Pachtvertrag mit den Grundstückseigentümern über weitere Jahrzehnte überhaupt abschließen kann. Daher einigten sich gestern alle demokratischen Fraktionen im Rat darauf, dem Verein in den kommenden beiden Jahren zunächst einmal eine Zuschusserhöhung von jährlich 20 000 Euro aus der Sportpauschale zu gewähren. Bis zum Sommer des kommenden Jahres soll dann ein Gesamtkonzept vorliegen, das die Existenz des Bades auch über die Jahre 2020 und 2021 hinaus sichert. Damit wird gewährleistet, dass der Verein in seinem Kleinod in Henkhausen in den Sommermonaten weiterhin für Badespaß sorgen kann. Darüber hinaus ist das Bad eine wichtige Wasserfläche für das Vereinstraining und für das Schulschwimmen.

 

Neue Grundschule für den Bezirk Mitte

Auf Biegen und Brechen will die Allianz im Rat, angeführt von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, auf dem Wehringhauser Block 1-Gelände von der GWG eine Grundschule errichten lassen, um sie dann über Jahrzehnte anzumieten. Ein derartiges Vorgehen (öffentlich-private Partnerschaft) wäre einmalig in der Hagener Schullandschaft. Grundstückseigentümer und Investor ist die Gemeinnützige Wohnstätten Genossenschaft Hagen e.G. (GWG) mit Sitz in Haspe, die zuvor die in die Jahre gekommene Wohnbebauung auf dem Areal hat abreißen lassen.

Waren dort ursprünglich der Bau eines Kindergartens entlang der Lange Straße und die Errichtung eines Discounters mit Parkdeck auf dem Dach entlang der Minervastraße geplant, so machte die Bezirksregierung den GWG-Plänen einen Strich durch die Rechnung. Ein Discounter dieser Größe, so wurde aus Arnsberg angemahnt, entspreche nicht der geplanten  Einzelhandelsentwicklung im Stadtteil. Bereits im Juni dieses Jahres schwenkte die GWG dann unter tatkräftigem Zuspruch des Oberbürgermeisters vom Bau eines Discounters auf den Bau einer Grundschule um.

Unsere Fraktion hatte bereits damals angemahnt, keine Fakten zu schaffen, solang das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Schulentwicklungsplans noch nicht  vorliegt. Die maßgeblichen Zahlen werden erst zu Beginn des kommenden Jahres in die politische Beratung einfließen können.  Auch der Schulausschuss als Fachgremium wollte sich keinesfalls auf einen Standort festlegen und beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig, die Suche nach einem Gebäude oder einem Grundstücke für eine neue Grundschule über Wehringhausen hinaus auf den gesamten Bezirk Mitte auszudehnen. Dabei sollte vornehmlich auch der neue Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden.  Das für uns wegweisende Votum des Fachausschusses hatte gestern für die Allianzfraktionen im Rat keine Bedeutung mehr.

Vorrangig sollen nun Gespräche mit der GWG über den Bau eines „Bildungszentrums“ auf dem Block 1-Areal aufgenommen werden. Hintergrund ist dabei, dass die GWG auf ein sogenanntes „Koppelgeschäft“ mit der Stadt drängt. Kommt der Bau und die Anmietung der Grundschule durch die Stadt nicht zustande, so will die GWG für die Stadt auch keinen Kindergarten bauen. Unser schulpolitischer Sprecher Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach hatte im Rat noch einmal für den Beschluss des Schulausschusses geworben und gab in der kontroversen Diskussion zu bedenken,  dass es keinesfalls die Aufgabe der Stadt sein könne, einem privaten Investor ein sicheres Immobilien-Geschäft zu bescheren.

 

Doppelhaushalt 2020/21 ist nicht zukunftsweisend

Erwartungsgemäß lobten die Allianzfraktionen den gestern verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/21 und Kämmerer Christoph Gerbersmann über den grünen Klee.

Zuvor hatte unser Fraktionsvorsitzender Claus Rudel in seiner Haushaltsrede aber deutlich aufgezeigt, dass unsere Stadt mit dem Stopfen von Haushaltslöchern und den schon gebetsmühlenartigen  Sparparolen des Kämmerers nicht nach vorne zu bringen sei. Für  die SPD-Fraktion stellte er fest, dass es im Haushalt keinen Plan und auch keine Richtung, keine Antworten auf dringende Klima- und Umweltfragen, auf fehlende OGS-Plätze, auf gesperrte Brücken und holprige Straßen gebe. Ja erst recht keinen Impuls oder gar eine Art  von Aufbruchsstimmung für unsere Stadt. „Warum sollten wir eigentlich weiterhin dagegen ankämpfen, dass das Image unserer Stadt so oft zu Unrecht mit Füßen getreten wird, wenn Sie, Herr Gerbersmann, alle zwei Jahre Ihr lautes Gejammer anstimmen und damit das Fundament für eine Hagener Verhinderungs- und Stillstandpolitik legen“, fragte Claus Rudel in seiner Haushaltsrede.

Darüber hinaus machte er an zahlreichen Beispielen deutlich, wie ungeniert CDU, Grüne und FDP in den beiden vergangenen Jahren im Wind der SPD-Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität in Hagen gesegelt sind. So war sich die Allianz nicht einmal zu schade, Anträge unserer Fraktion abzuschreiben um dann leicht modifiziert wieder einzubringen. Claus Rudel zählte in seiner Rede auf: „Plötzlich fanden auch Sie die Instandhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen ganz wichtig. Plötzlich wurden Sie von der lange sichtbaren und von uns thematisierten, ich nenne es mal Kinderwelle, überrollt und bastelten mit Ihrer Dezernentin Frau Kaufmann aufgeregt an Kita-Erweiterungen und  OGS-Plätzen herum. Doch ohne Geld im Haushalt blieb nur die Stopfmethode: Kitas und Schulen platzen aus allen Nähten. Und was soll ich sagen, sie entdeckten tatsächlich den öffentlichen Nahverkehr für sich und folgten dem Drängen unserer Fraktion auf Verbesserungen. Sogar marode Straßen und Brücken bereiteten Ihnen im Nachgang plötzlich große Sorgen. Aber wo kein Geld bereitgestellt wurde, da lässt sich auch nichts reparieren  – und auch nicht investieren.“

Weil auch der neue Doppelhaushalt keine Zeichen für eine positive Entwicklung unserer Stadt setzt und drängende Fragen der Stadtentwicklung nicht angepackt werden, wurde er von unserer Fraktion abgelehnt.